Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Mitglieder des Stadtrates,

wir stehen vor dem 2. Jahrestag des Ukraine-Krieges und sehen auch mit Sorge auf den anhaltenden Konflikt in Israel. Diese Ereignisse mahnen uns, wie wichtig es ist, für den Frieden einzutreten und uns gegen jegliche Form von Gewalt und Unterdrückung zu stellen.

Auch hier bei uns in Deutschland sehen wir Entwicklungen, die uns besorgt stimmen. Die Vereinnahmung der Bauernproteste durch die AFD und anderen rechten Kräften sind ein alarmierendes Zeichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass legitime Anliegen der Landwirte für politische Zwecke missbraucht werden. Genauso wichtig ist es, dass wir uns gemeinsam für die Demokratie stark machen und uns gegen rechtsextreme Tendenzen zur Wehr setzen. Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechts sind daher ein wichtiges Zeichen, das wir unterstützen sollten. Eine weitere Möglichkeit dazu wird es am nächsten Samstag hier an der Gesamtschule geben.

In Kierspe haben wir weiterhin mit einer maroden Infrastruktur zu kämpfen, insbesondere die Situation, die durch die Rahmedetalbrücke entstanden ist, lässt unsere Straßen in einem Verkehrschaos versinken, weitere Brücken in NRW sind ebenfalls marode und werden die Situation in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Unsere „kleine“ Brücke am ZOB hat ebenfalls Schaden genommen, bzw. wird der, ohnehin schon schlechte Zustand durch den verstärkten Umleitungsverkehr nicht verbessert.

Das wir trotz der Belastungen durch Corona, Ukraine-Krieg und steigender Energiekosten weiterhin an unseren freiwilligen Leistungen wie dem Schwimmbad und der Bibliothek fest halten ist ein wichtiges Zeichen, denn sie sind Ankerpunkte unserer Gemeinschaft und tragen zum Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger bei.

Was den geplanten Weiterbau von „Östlich Rathaus“ betrifft, so lehnen wir diesen weiterhin entschieden ab. Die Verschandelung unserer Umwelt und des Naherholungsgebietes ist nicht hinnehmbar und auch wird sich die Verkehrssituation weiter verschärfen. Die geplante Zuwegung über Bordinghausen widerspricht den Zusagen an die Bevölkerung. Es ist besorgniserregend, dass der Bürgermeister bereits in seiner Neujahrsrede einen weiteren Ausbau angekündigt hat und Planungskosten – wenn auch versteckt – bereits im Haushaltsplan enthalten sind.
Wir setzen uns weiterhin für alternative Formen der Energieerzeugung ein und freuen uns, dass nach dreijähriger (!) Planung jetzt eine PV-Anlage auf einer Landfläche auf Kiersper Gebiet entstehen wird.

Abschließend möchte ich mich bei der Kämmerei für ihre solide Arbeit bedanken. Ebenso gilt mein Dank der kompetenten Verwaltungsarbeit in unserem Rathaus, insbesondere geht ein Dank an Frau Vormann-Berg, die uns stets mit Rat und Tat zu Verfügung stand. Wir danken auch dem fairen Ratskollegium mit seiner lösungsorientierten Streitkultur. Ein großer Dank gebührt auch den ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt.

Zum Schluss möchte ich betonen, dass wir uns bei der Abstimmung über diesem Haushalt enthalten werden, da Planungskosten für „Östlich Rathaus” eingeplant sind. Wir stehen damit zu unserem Wort einen Weiterbau von „Östlich Rathaus“ nicht zu unterstützen.

Vielen Dank.

Detlef Jungmann,
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN