Haushaltsrede von Hermann Reyher vom 29.11.2016

1. Um Deutschland herum ist die Welt noch unsicherer geworden. Die EU steckt bekanntlich in ihrer größten Krise. Überall nimmt der Nationalismus zu. Der englische Brexit schafft dazu noch ungewisse Zukunftsprobleme. Und die europäischen Südländer leiden weiterhin in ihrer Schuldenkrise.
   Was bringt die Trump-Wahl in den USA für die politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklung auf der globalen Ebene? Wann können die grausamen Bürgerkriege im Nahen Osten endlich gestoppt werden? Wie lange kann unser Land noch eine ökonomische Lokomotive für die Weltwirtschaft sein?
   Trotz des derzeitigen deutschen Wirtschaftswunders wird bei und die Kluft zwischen den Armen und Reichen immer größer. Die Problematik Niedriglohn oder zukünftige Minirenten sind nicht gelöst. Viele Zeitgenossen fühlen sich finanziell und kulturell „abgehängt“. Diese oftmaligen Globalisierungs-Verlierer laufen immer mehr rechtspopulistischen Bewegungen nach. Unsere politisch-wirtschaftlichen Eliten müssen deshalb schleunigst ihre häufige Abgehobenheit überwinden. Sie haben die Pflicht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Denn der soziale Friede ist ein hohes Staatsziel.
2. Nun komme ich zur Kiersper Haushaltsplanung für 2017:
   Leider haben wir diesmal wieder keinen Etatausgleich schaffen können mit einer 2,6 Millionen Nettoneuverschuldung. Trotzdem verzichten Rat und Verwaltung auf lokale Steuererhöhungen. Die Gebührenhaushalte bei Abwasser, Müll und der Straßenreinigung bleiben ebenfalls stabil. Auch die bürgernahen freiwilligen Leistungen wie Musikschule, Stadtbibliothek oder Sportanlagen werden nicht gekürzt.
   Wir GRÜNEN freuen uns natürlich über das Programm der rot-grünen Landesregierung „Gute Schule 2020“ für nötige Sanierungs- und Zukunftsmaßnahmen in unseren Bildungseinrichtungen ohne Eigenmittel einsetzen zu müssen. Hinzu kommen hundertprozentige Fördergelder ohne Schuldendienst für uns von der NRW-Bank für den Internet- Glasfaserausbau in Gewerbegebieten. Auch für den geplanten Radweg im Volmetal wird Kierspe kaum finanziell herangezogen und die sechs neuen Bahnübergänge werden mit 90 Prozent subventioniert für die Reaktivierung der Volmetallinie ab 2018.
3. Bei der Stadtentwicklung hoffen wir GRÜNEN dass endlich der naturnahe Volmefreizeitpark eröffnet und von der Bevölkerung auch angenommen wird. Ein Kreisverkehr am Tannenbaum sowie die Verbreiterung der Bahnunterführung ist eine gute Investition in die Zukunft.
   Zur weiteren Aufwertung von Kierspe-Bahnhof muss auch in den nächsten Jahren die problematische Entwicklungsachse Kamperbach-Tulpenplatz-Arney angegangen werden. In Rönsahl haben sich die Ratsfraktionen für das ortsnahe Gewerbegebiet „Meienborn II“ ausgesprochen, damit bei uns neue Arbeitsplätze angeboten werden können. Unsere Fraktion hofft auch, dass sich anstelle der alten Märkischen Werkstätten eine schöne Wohnbebauung realisieren lässt. Übrigens soll neuem Nahverkehrsplan des Märkischen Kreises eine bessere Busanbindung an unser Grenzdorf geschaffen werden.
4. Im Kinder- und Jugendbereich ist Kierspe derzeit gut aufgestellt. Wir haben 10 funktionierende Kleinkinder-Tageseinrichtungen und 2 ausgelastete Grundschulen mit jeweils einem Filialangebot Schanhollen und Servatius.Auch unsere 2 städtischen Jugendzentren machen eine gute sozialpädagogische Arbeit.
   Das bürgerschaftliche Ehrenamt wird in unserer Stadt sehr geschätzt. So machen tausende Mitbürger einen hervorragenden Freiwilligen-Job in den Vereinen, Kirchen, beim DRK, Hand in Hand und der Flüchtlingshilfe Menschen helfen. Unsere ehrenamtlich engagierte Feuerwehr bekommt endlich ein zukunftsfähiges Gerätehaus neben den Verbrauchermärkten.
5. Zum Abschluss dieser Haushaltsrede ein großer kommunalpolitischer „Wermutstropfen“ für uns GRÜNE: Die zukünftige Bauentwicklung „Östlich Rathaus“. Die Arrondierung im ersten Abschnitt haben wir damals noch mitgetragen. Doch den anstehenden zweiten Bauabschnitt lehnten wir von Anfang an ab.
   Gründe sind zum einen der ökologisch sensible Quellbereich des Humeckebaches. Zum anderen ist der verstärkte Verkehrsabfluss durch viele neue Häuser auf den AWO-Kreisverkehr unverantwortlich für die anliegende Bevölkerung. Jetzt schon ist die enge Straße „Im Hofe“ überlastet. Und das Linksabbiegen vom Haunerbusch auf die Friedrich-Ebert-Straße wird noch mehr Stauprobleme schaffen.
   Die im Haushalt 2017 ausgewiesenen Erschließungskosten von über einer halben Millionen Euro tragen wir deshalb auch nicht mit. Da aber die Stadtverwaltung und besonders die Kämmerei einen soliden Etat aufgestellt hat, wir aber „Östlich Rathaus II“ ablehnen, gibt es diesmal für uns GRÜNE nur eine Abstimmungs-Enthaltung.

Wir bedanken uns für die zuverlässige Verwaltungsarbeit der städtischen Mitarbeiterschaft und die gute kritische Zusammenarbeit mit den anderen Ratsparteien.

Hermann Reyher,
Fraktionsvorsitzender Kierspe, 29.11.2016